Bekanntmachungen

Amtliche Bekanntmachungen enthalten Informationen für Bürger und Bürgerinnen, die aus rechtlichen Gründen veröffentlicht werden müssen. Diese werden umgehend nach den amtlichen Beschlüssen online publiziert und stehen Ihnen hier zum Download zur Verfügung.

Bekanntmachung über die Vermietung von Geschäftsräumen im Devrientweg 1

Bekanntmachung 15.12.2020 - 31.12.2020

Bekanntmachung über die Termine für Bau-, Umwelt- und Energieausschuss-Sitzungen 1. und 2. Halbjahr 2021

Bekanntmachung 01.01.2021 - 31.12.2021

Gemeinden müssen jährlich einen Bericht über ihre Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts erstellen, wenn ihnen mindestens fünf Prozent der Anteile eines Unternehmens gehören.

Aufgrund der Bestimmungen des Art. 94 Abs. 3 Gemeindeordnung hat jede Gemeinde jährlich einen Bericht über ihre Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen, wenn die Beteiligungsquote mindestens 5% beträgt.

Schwerpunkte der Berichterstattung sollen dabei Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks gemäß Art. 87 Gemeindeordnung, die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung der Gesellschaftsorgane, die Bezüge der einzelnen Mitglieder des geschäftsführenden Unternehmensorgans gemäß Art. 94 Abs. 1 Nr. 5 Gemeindeordnung, die Ertragslage und die Kreditaufnahme sein.

Der Beteiligungsbericht der Gemeinde dient nicht der Steuerungsfunktion, sondern soll dafür sorgen, dass die Erfüllung kommunaler Aufgaben trotz privatrechtlicher Ausgliederungen für die Kommune und den Bürger transparent bleibt.

Beteiligungsbericht 2017

Beteiligungsbericht 2018

Beteiligungsbericht 2019