Bekanntmachungen
Amtliche Bekanntmachungen enthalten Informationen für Bürger und Bürgerinnen, die aus rechtlichen Gründen veröffentlicht werden müssen. Diese werden umgehend nach den amtlichen Beschlüssen online publiziert und stehen Ihnen hier zum Download zur Verfügung.
Bekanntmachung über den Änderungsbeschluss für die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 3 der Gemeinde Oberammergau für das Gebiet "Kofelau"
Bekanntmachung 19.04.2021 - 28.05.2021
Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses über die 1. Änderung der Satzung über die Festlegung der Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles „An der Knableite / Wank“ (Innenbereichssatzung – IBS – Nr. 2) gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 BauGB
Gemeinden müssen jährlich einen Bericht über ihre Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts erstellen, wenn ihnen mindestens fünf Prozent der Anteile eines Unternehmens gehören.
Aufgrund der Bestimmungen des Art. 94 Abs. 3 Gemeindeordnung hat jede Gemeinde jährlich einen Bericht über ihre Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen, wenn die Beteiligungsquote mindestens 5% beträgt.
Schwerpunkte der Berichterstattung sollen dabei Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks gemäß Art. 87 Gemeindeordnung, die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung der Gesellschaftsorgane, die Bezüge der einzelnen Mitglieder des geschäftsführenden Unternehmensorgans gemäß Art. 94 Abs. 1 Nr. 5 Gemeindeordnung, die Ertragslage und die Kreditaufnahme sein.
Der Beteiligungsbericht der Gemeinde dient nicht der Steuerungsfunktion, sondern soll dafür sorgen, dass die Erfüllung kommunaler Aufgaben trotz privatrechtlicher Ausgliederungen für die Kommune und den Bürger transparent bleibt.
Gemeinde Oberammergau
Ludwig-Thoma-Straße 10
82487 Oberammergau
Telefon (08822) 32 - 0
Telefax (08822) 32 - 233